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Aktuelle Bürgerinformationen

Hier findest du Informationen zu den aktuellen Ereignissen, Projekten oder Bürgerinitiativen
der Stadt Tann (Rhön) und des Gemeindeverwaltungsverbandes Ulstertals.

Einbringung des Haushaltes 2023

 

Haushaltsrede des Bürgermeisters,

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Magistrates,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Zu unserer heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möchte ich sie herzlich hier in der Tanner Rhönhalle begrüßen. Begrüßen möchte ich auch die zahlreichen Gäste sowie die Vertreter der Presse.

Die heutige Sitzung steht vollumfänglich unter dem Motto der Haushaltseinbringung 2023. Ursprünglich war die Einbringung des Haushaltes, wie bei uns in Tann üblich, für die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember letzten Jahres geplant. Doch leider ist es anders gekommen und die Haushaltseinbringung musste auf den heutigen Abend verschoben werden. Die Gründe hierfür sind Ihnen allen bestens bekannt. Ich werde diese im Laufe meiner Rede nochmal explizit und detailliert darstellen.

Doch zunächst einmal möchte ich beginnen mit einer kurzen Skizzierung der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland und der anderen Rahmenbedingungen, welche in den letzten Monaten keinesfalls vorteilhafter geworden sind.

Selbstverständlich wirken sich diese externen, von uns weder gestaltbaren noch veränderbaren Rahmenbedingungen, auf unser tägliches Tun und Handeln als Stadt Tann aus.

Was sind denn aktuell die Rahmenbedingungen, die auch uns als Kommune beschäftigen?

Nachdem wir die Corona Pandemie zumindest einmal in medizinischer Hinsicht nahezu überwunden haben, wirken die Folgen der Pandemiebekämpfung noch lange und deutlich nach. Darüber hinaus sind mit dem Ukrainekrieg mit den Ihnen allen bekannten Folgen, zusätzliche Problemlagen auf uns zugekommen, die uns als Zivilgesellschaft sehr hart auf die Probe stellen:

    • Preissteigerungen in einem gigantischen Ausmaß, die sich über alle Bereiche erstrecken und auch die kommunalen Leistungen nicht verschonen
    • Die Stadt Tann verfügt beispielsweise über ein Haushaltsvolumen von mittlerweile über 10 Mio. EUR. Jeweils auf der Aufwandsseite, wie auch auf der Ertragsseite.
    • Eine Inflationsrate von nur 8,7% in diesem Monat und über das ganze Jahr hinweg bedeutet also betragsmäßig 870.000 EUR pro Jahr, die an Mehraufwand anfallen und irgendwie gegenfinanziert werden müssen. Die Prognose der Inflationsrate lässt hier keinen optimistischeren Ausblick zu.
    • Massive Zinssteigerungen, die dazu führen, dass sich die Finanzierungskosten für Investitionen deutlich erhöhen
    • Wachsende Unsicherheiten bei den Unternehmen, auch im Handwerk – unserem großen Standbein in Tann
    • Zukunftsängste der Bevölkerung durch Preissteigerungen besonders aktuell im Energiebereich
    • Gesellschaftliche Verwerfungen
    • Drohende Energie- und Strommangellagen

 

Hinzu kommen die mittlerweile alltäglichen neuen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, aber vor allen Dingen auch einer vernünftigen und soliden Integration.

Wir Kommunen kommen nicht nur bei der Flüchtlingspolitik an die Grenzen des Machbaren und Leistbaren. Die Gesamtsituation insgesamt bereitet uns sehr große Sorgen. 

Wir steuern in eine sehr ungewisse Zukunft. Dies zu beschönigen wäre schlichtweg falsch und nicht ehrlich und erfordert ein kurzfristigeres Planen und Handeln -  Wir werden und müssen  mit dieser Situation umgehen. Alle hier, im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, möchten das Beste für unsere Stadt erreichen. Dafür arbeiten wir, als fest Angestellte und auch als Ehrenamtliche. Das ist unser Ziel. Auch in einer schwierigen Lage und auch dann, wenn schwere Entscheidungen zu treffen sind.

Aufgrund der eben skizzierten Gesamtsituation ist es nicht einfacher geworden, die Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit bzw. Vorstellungen aller zu erfüllen.

Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes fließen nun mal alle vorgegebenen externen Faktoren mit ein. Damit müssen wir umgehen, damit müssen wir planen, und darauf müssen wir reagieren. Wir können sie nicht ignorieren, denn letztendlich müssen alle kommunalen Leistungen auch bezahlt werden. Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Eine aufsichtsrechtliche Vorgabe, die nicht veränderbar ist.

Ich könnte jetzt an dieser Stelle große Teile meine Haushaltsrede aus dem letzten Jahr zitieren. Darin kam bereits zur Sprache, dass es in den kommenden Jahren für uns als Stadt Tann nicht leichter werden wird. Die finanzielle Lage war nie einfach und wird auch zukünftig nicht einfach sein. Wir sind weit davon entfernt, auf Rosen gebettet zu sein, verfügen über keinerlei Sparbücher in Form von Rücklagen und müssen alle Investitionen durch die Aufnahme von Krediten finanzieren. Wir sind angewiesen auf nachhaltige Unterstützung durch Fördergelder in Verbindung mit hohen Förderquoten und Eigenleistung unserer Bürgerinnen und Bürger, damit Projekte umgesetzt werden können. Die Gründe sind vielschichtig. Lagen wir vor 30 Jahren am „Zonenrand“ der Bundesrepublik, mussten wir dann nach der Wiedervereinigung verkraften, dass die neuen Bundesländer immense Förderungen in Infrastruktur, Gewerbegebiete und Gewerbeentwicklungen erhielten.

 Und ich denke alle sehen uns auch heute noch in einer ländlichen Region, die nicht zuletzt durch die Nichtrealisierung der B87n quasi zur Faktenlage und Dauerlösung begründet ist.

Wir haben uns mit der Stadt Tann (Rhön) bereits in der Haushaltskonsolidierung befunden und können erst seit einigen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Doch dieser ist bei weitem nicht so, dass wir in den vergangenen Jahren ein „Sparbuch“ anlegen konnten.

Doch alle Kommunen, und das ist meine feste Überzeugung, werden in dieser Situation zukünftig vergleichbare Problemlagen erfahren. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt. Mit Kolleginnen und Kollegen, mit Verantwortlichen aus den Ministerien sowie Vertretern unseres Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Wir alle werden die Gürtel enger schnallen müssen und gleichzeitig Steuern erhöhen, um unsere kommunalen Aufgaben erledigen zu können.
Das zu berichten ist weder schön, noch ist es das, was wir alle hören möchten. Aber es ist leider die Wahrheit. Manche Kommunen ereilt diese Situation schneller als andere. Bei uns ist es aufgrund der fehlenden Rücklagen und nicht vorhandener Polster für schlechte Zeiten nur früher der Fall.

Als wir die Haushaltsplanungen für das aktuelle Jahr in der Stadtverwaltung vorbereitet und im Magistrat besprochen haben, wurde uns klar, dass wir vor Entscheidungen stehen, die wir mit allen Stadtverordneten besprechen müssen. Die Höhe des drohenden Defizites, nachdem im November die Planungszahlen/Daten/Fakten alle vorlagen, hatte uns in der Tat überrascht. Üblicherweise wird der Haushaltsplan durch den Magistrat in mehreren Sitzungen erarbeitet und dann erst den Stadtverordneten zur Diskussion vorgelegt.

Es wurden also alle Stadtverordneten informiert und über ein drohendes Gesamtdefizit von 650 TEUR sowie alle wesentlichen Haushaltspositionen in Kenntnis gesetzt. Gemeinsam wurde entschieden, bei der Haushaltsaufstellung neue Wege zu gehen. Die Haushaltsaufstellung wurde mit Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet und alle wichtigen Entscheidungen nach intensiver Diskussion, einvernehmlich und unter Beteiligung aller Fraktionen getroffen. Jede Fraktion hat sich eingebracht und der Verantwortung gestellt, schwere und unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen. Das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit liegt nun heute Abend vor.


Oberste Priorität bei der Eliminierung des Defizites von 650 TEUR war für alle Beteiligten die Reduzierung von Ausgaben. Dadurch mussten viele angedachte Maßnahmen zurückgestellt werden. In vielen Bereichen konnten konkrete Kosten eingespart werden. Beispielsweise bei der Verlängerung der Nachtabschaltung oder der energieeffizienten Umrüstung von Beleuchtung. In zweiter Priorität wurde versucht, die Einnahmen in allen Bereichen zu erhöhen. Ob Eintrittsgelder in die Museen oder das Freibad. Für Stadtführungen und Schlenderweinproben, die Anhebung der Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Jeder Bereich sollte einen Beitrag zur Reduzierung des Haushaltsdefizites leisten. Schließlich sind auch die Kosten in allen Bereichen regelrecht explodiert.
Eine Ausnahme bildete hierbei unsere freiwillige Feuerwehr, die einen unschätzbaren Wert für uns alle in Tann und seinen Stadtteilen bedeutet. Davon konnten wir uns erst vor wenigen Wochen überzeugen, als in der Tanner Kernstadt ein Wohnhaus in enger Bebauung in Flammen stand. Ohne das schnelle und beherzte Eingreifen unserer ehrenamtlichen Feuerwehr, wäre es zu einem Großbrand gekommen.

Wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht dürfen wir nicht sparen – darin waren sich alle einig. Das Gleiche gilt für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Obwohl die Kosten Jahr für Jahr aufgrund von gesetzlichen Regularien und Vorgaben steigen, herrschte bei allen Fraktionen Konsens darüber, dass an Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindergärten nichts reduziert werden soll. Die Kinderbetreuung bei uns ist großartig und wir wissen sehr genau, wie wichtig es ist, den Familien hier ein gutes Angebot vorzuhalten und diese zu unterstützen.

Erst nach Abwägung aller Alternativen und vertretbaren Maßnahmen, wurde darüber gesprochen, dass ein verbleibendes Restdefizit nur über eine Erhöhung der Steuerhebesätze möglich sein wird.
Ansonsten hätte die Stadt Tann (Rhön) einen Haushalt aufgestellt, der seitens der Aufsichtsbehörde Landkreis Fulda bzw. Regierungspräsidium Kassel nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet eine „Zwangsverwaltung“ durch das Regierungspräsidium Kassel. Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet Streichung aller freiwilligen Leistungen (Museen, Freibad, DGHs…). Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet „Streichung aller nicht absolut notwendigen Investitionen“ Ist Ihnen das bewusst? Den politisch ehrenamtlich Tätigen ist dies sehr bewusst!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle den Vergleich mit einem Unternehmen wagen, auch wenn es natürlich erhebliche Unterschiede zu der kommunalen Welt gibt.
Alle Unternehmen waren in den letzten Monaten gezwungen, die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen massiv anzuheben. Das ist die berüchtigte Inflation, von der wir alle täglich sprechen. Denn viele Unternehmen können die enormen Kostensteigerungen nicht durch Einsparungen kompensieren. Letztendlich müssen die Preise der Produkte erhöht werden, um zumindest einmal keine Verluste zu erwirtschaften. Ansonsten droht in letzter Konsequenz die Insolvenz.
Wenn man den Versuch wagt, dies auf die kommunale Welt zu übertragen, dann werden auch die Kommunen, wenn sie alle Rücklagen aufgebraucht haben, ihre Einnahmen erhöhen müssen. Das geht am Ende des Tages, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, nur durch eine Steuererhöhung (die Steuereinnahmen dienen letztendlich auch dazu, die kommunalen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Winterdienst, Feuerwehr usw. zu finanzieren und aufrecht zu erhalten).

Doch kommen wir zurück zu den Details unseres Haushaltes:

Was sind die Kostentreiber, die dazu führen, dass die Aufstellung des Haushaltes 2023 so unendlich schwierig war.

Neben den allgemein Bekannten Faktoren wie beispielsweise den Preissteigerungen, sind es vor allen Dingen die hohen Standards, die uns von anderer Stelle vorgegeben werden. Wir müssen diese nicht nur verpflichtend erfüllen, sondern auch bezahlen.

Ganz konkret möchte ich das auch in diesem Jahr an den exponentiell steigenden Kosten für die Betreuung unserer Kinder festmachen. Während man sich in Bund und Land schon wieder neue Gedanken über gesetzlich verpflichtende Ganztagesbetreuungsangebote macht, steigen schon jetzt die Kosten für die Kinderbetreuung ins Uferlose. Im Jahr 2023 werden wir über 1.000.000 € als Zuschuss an die evangelische Kirche als Träger leisten müssen. Eine Steigerung von +155.000 EUR im Vergleich zum Vorjahr. Auch im letzten Jahr gab es bereits eine Steigerung in etwa gleicher Höhe, die aufgefangen werden muss.

Wir leisten eine vorbildliche Kinderbetreuung. Darauf sind wir nicht nur stolz, nein wir machen dies sehr gerne, haben ein großartiges Team von Erzieherinnen und leisten wertvolle Arbeit für die Kinder – unsere Zukunft. Aber es kann und darf nicht sein, dass wir bei der Finanzierung vollkommen allein gelassen werden. Wir wissen nicht mehr, wo wir die Finanzmittel hierfür hernehmen sollen. Steuererhöhungen können und dürfen nicht die Lösung sein. Allein der Preis für Kostensteigerung in der Kinderbetreuung entspricht mehr als 100 Punkten Hebesatzerhöhung in der Grundsteuer A+B!
Ähnlich geht es uns in anderen Bereichen. Ob das Betreiben von Schwimmbädern, die Unterhaltung unserer Feuerwehren oder die Versorgung mit Wasser und Entsorgung über die städtische Kläranlage. Standards und Vorschriften werden jedes Jahr mehr, kosten unendlich viel Geld, und sind nicht mehr finanzierbar. Nachhaltige Unterstützung – Fehlanzeige!


Wir werden alle in den nächsten Monaten und Jahren feststellen müssen, dass in einer Krisensituation, wie wir sie aktuell vorfinden, es nicht mehr möglich sein wird, Standards in gewohnter Form aufrechterhalten zu können. Ich appelliere sehr laut und sehr deutlich an alle übergeordneten Stellen in Land und Bund, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Wir können nicht mehr.

Kommen wir nun zu weiteren, konkreten Zahlen unseres Haushaltsplanes. Ich werde mich hierbei auf wenige, wesentliche Zahlen beschränken, ohne dabei die eben bereits dargestellten Fakten zu wiederholen.
Wie in den letzten Jahren auch, können Sie alle wesentlichen Informationen dem umfangreichen und in einfacher Sprache formulierten Vorbericht entnehmen.

Das Gesamte Haushaltsvolumen hat sich deutlich erhöht und liegt nun mit 10,67 Mio EUR deutlich über dem Vorjahr.

Die Aufwendungen sind dabei um 851 TEUR gestiegen.

Neben den bereits zitierten Kosten für die Kindertagesstätten, sind folgende wesentliche Positionen zu erwähnen:

  • Umlagen der Kreis- und Schulumlagen an den Landkreis Fulda +246 TEUR. Dies hängt mit guten und ertragsstarken Jahren zusammen. Aufgrund der Systematik in den Umlagesystemen, erhöht sich dadurch auch die Kreis- und Schulumlage, die an den Landkreis Fulda gezahlt werden muss. Auch die heute genannten steigenden Gewerbesteuereinnahmen führen zu dieser massiven Steigerung der Umlagen!!!
  • Besonders die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weisen eine hohe Steigerung aus. Insgesamt + 340 TEUR im Vergleich zum Vorjahr. In diesem Bereich spiegeln sich die Preiserhöhungen in besonderem Maße wider. Ohne die genannten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen wäre diese Zahl wesentlich größer. Hiervon wurden allein ca. 80 TEUR an Steigerungen im Bereich der Energie, Strom und Heizkosten einkalkuliert. Ich möchte ergänzen, dass dies eine sehr vorsichtige Schätzung ist. Glückliche Fügung ist es, dass gerade die Preise für Treibstoffe und Heizöl deutlich zurück gegangen sind. Die Kosten können aber durchaus im Jahresverlauf und Haushaltsvollzug höher sein.
  • Im Bereich der Personalkosten lässt sich festhalten, dass trotz kalkulierter tariflicher Steigerungen -13 TEUR weniger anfallen als im Jahr 2022. Der Stellenplan reduziert sich leicht. Ein sehr großer Risikofaktor ist auch in diesem Bereich der Ausgang der derzeit geführten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Immense Forderungen der Gewerkschaften von über 10% Lohnsteigerung stehen im Raum. Bei Gesamtpersonalkosten der Stadt Tann von fast 2 Mio. EUR im Jahr, schlägt jedes Prozent Lohnerhöhung mit 20.000 EUR zu Buche! Die vielzitierte Lohn-Preis-Spirale führt selbstverständlich auch im öffentlichen Bereich dazu, dass sich kommunale Leistungen verteuern und die Refinanzierung dieser Gelder auf irgendeine Art gewährleistet werden muss.
  • Ein Teil der deutlichen Aufwandssteigerungen im laufenden Haushalt beruht auch auf Zukunftsprojekte wie der weiteren Digitalisierung der Verwaltung oder anderen geplanten Maßnahmen z.B. in der Dorferneuerung (IKEK), die nicht im Investitionshaushalt zu finden sind. Hierbei erhält die Stadt aber sehr hohe Förderquoten, die auf der Ertragsseite spiegelbildlich dargestellt sind.

Betrachten wir noch einige Ertragspositionen:

Die Einnahmen für das Jahr 2023 bleiben nach den Planungsdaten des Finanzministeriums zum Glück stabil auf einem weiterhin hohen Niveau. Zwar werden sich die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer um 42 TEUR reduzieren, dafür rechnen wir aber mit einer Erhöhung der Anteile an der Einkommensteuer um +265 TEUR. Auch die Schlüsselzuweisungen werden sich um +54 TEUR erhöhen.

Wir rechnen mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf sehr hohem Niveau (Steigerung um 95 TEUR) auf insgesamt 1.720.000 EUR.  Es ist eine minimale Erhöhung des Hebesatzes von 390% auf 394% angedacht. Anmerken möchte ich, dass Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 420% Hebesatzpunkten bei allen Unternehmen, die keine Kapitalgesellschaft sind, in voller Höhe bei der persönlichen Einkommensteuer gegengerechnet werden können. Dies sind bei uns, bis auf wenige Ausnahmen, alle unsere gewerbesteuerzahlenden Unternehmen.

Durch die geplante Anhebung der Hebesätze in der Grundsteuer A+B auf 650% Hebesatzpunkte können zusätzliche Einnahmen von +355 TEUR erzielt werden.
Allen Mandatsträgern war bei der geplanten Hebesatzerhöhung wichtig, dass die Grundsteuern A+B in gleichem Maße erhöht werden.
Selbstverständlich sind wir alle hier im Raum mit der Überlegung, die Grundsteuern zu erhöhen, nicht glücklich. Sie ist aber, wie eben bereits erwähnt, nach Prüfung aller Alternativen nicht zu vermeiden. Darin waren alle Fraktionen (CDU, SPD und auch FDP) einig. Da schließe ich mich auch persönlich als Bürgermeister mit ein.
Doch was bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer für den Einzelnen? Nehmen wir einmal einen normalen Grundstücksbesitzer, eine Familie mit einem Einfamilienhaus. Hier fallen ca. 300 EUR pro Jahr an. Nach der Erhöhung wären es dann 500 EUR, also 200 EUR mehr. Im Einzelfall kann es auch mehr sein, je nach Größe des Grundstückes, Anzahl der Grundstücke usw. Es ist aber in vielen Fällen auch weniger.

Die angedachte Grundsteuerreform im Jahr 2025 hat damit im Übrigen auch gar nichts zu tun. Ich höre in diesen Tagen von wilden Berechnungen, die eine durch die Grundsteuerreform verursachte Vervielfachung der Grundsteuern ergeben. Das ist so nicht korrekt und darf auch nicht mit der Hebesatzanpassung vermischt werden. Alle Kommunen in Hessen sind verpflichtet, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer im Jahr 2025 (nach Reform) nicht höher sein dürfen als im Jahr vor der Reform. Sollte dies der Fall sein, muss der Gesamthebesatz entsprechend reduziert werden, um die gleichen Einnahmen zu erhalten. Es wird somit keine, weitere „versteckte“ Erhöhung und Belastung geben! Bitte informieren Sie sich gerne hierzu bei Ihrem Finanzamt. Dort kann Ihnen dazu sehr kompetent Auskunft gegeben werden. Gerne stehen auch unsere Mitarbeiter in der Finanzkasse oder ich persönlich für Fragen zur Verfügung.  Die derzeit in den sozialen Medien und über Flugblätter verbreiteten Berechnungen sind schlichtweg falsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, auch die Stadt Tann muss Preise und Steuern erhöhen. Wir alle erleben in allen Branchen tagtäglich, was Inflation bedeutet. Ob beim Einkauf im Supermarkt, an der Tankstelle oder bei den Handwerkerrechnungen. Letztendlich kommt es auch bei einer Kommune und dem kommunalen Haushalt an.


Wir alle machen uns Sorgen um unsere Zukunft. Wie sollen wir unser Leben noch bezahlen, wenn alles immer teurer wird. Ich kann Sie alle sehr gut verstehen. Nur wir als Stadt können uns davon leider auch nicht lossagen und müssen Maßnahmen ergreifen, um weiterhin für Sie alle mit unseren Leistungen da zu sein. Und zu diesen Maßnahmen gehört leider auch der unbequeme Weg einer Steuererhöhung.

Dies führt dazu, dass es im Landkreis Fulda bereits jetzt Kommunen gibt, die Hebesätze von deutlich über 400 % bis hin zu 500% oder an der Spitze eine Kommune mit 695 % aufrufen müssen. Macht man eine hessenweite Betrachtung werden sie eine Vielzahl an Kommunen finden, die deutlich über 700 % liegen. Die Stadt Lorch hat in 2021 ihre Grundsteuer B von 365 auf 1050 anheben müssen. In einem Jahr! Der hessenweite Durchschnitt lag für 2021 schon bei 481%. Für 2022 gibt es noch keine offiziellen Zahlen. Es werden aber sehr sicher dann über 500% sein.
Auch bei der Gewerbesteuer liegt der hessenweite Schnitt in 2021 bei 387%.

Das ist keine gute Entwicklung und daher wiederhole ich meinen Appell! Es läuft strukturell in unserem Land etwas falsch!

Ganz aktuell möchte ich Herrn Dr. Rauber, einen der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Experte in Kommunalfinanzen zitieren.

 Eine Aussage aus der ganz aktuellen Ausgabe des HSGB Kompakt vom 07.02.2023:

„Stichwort Inflation: „Die hohen Preissteigerungen treffen die Kommunen hart. Daher schätzen viele Kommunen ihre finanziellen Aussichten skeptisch ein und haben zunehmend Probleme ihre Haushalte auszugleichen. Bund und Land stellen den Kommunen zudem immer mehr kostspielige Aufgaben. Lage und Aussichten in vielen Rathäusern sind also jetzt schon alles andere als rosig“

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch etwas zu den geplanten Investitionen sagen:

Selbstverständlich werden wir in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren, in unsere Infrastruktur weiter investieren. Nicht nur im Bereich der laufenden Aufwendungen, sondern auch im investiven Bereich sollen einige Projekte umgesetzt werden.
Insgesamt ist vorgesehen 5,5 Mio EUR zu investieren. Ein großer Teil der Investitionen ist über Fördergelder finanziert. Der verbleibende Teil muss über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die größte Einzelmaßnahme ist das Feuerwehrhaus in Tann.

Gerade auf das Dorferneuerungsprogramm (IKEK) setzen wir viele Hoffnungen und möchten im Jahr 2023 einige Projekte realisieren, die wir im Zeit-Kosten- und Finanzierungsplan geplant haben. Ich möchte an dieser Stelle nochmal Werbung für die Dorferneuerung machen und insbesondere auch für die Möglichkeit der privaten Fördermöglichkeiten. Gerade in Zeiten, wo alles teurer wird, leisten wir hier als Stadt eine große Unterstützung, bieten kostenfreie Beratungen an und haben einen Fördertopf des Landes Hessen, von dem viele private Hausbesitzer profitieren können. Ich verweise auf die Seite zukunft-tann-rhoen.de. Dort werden immer die aktuellen Informationen rund um die Dorferneuerung bekannt gegeben.


Neben den Projekten der Dorferneuerung wird das größte Projekt, nämlich der Neubau des Feuerwehrhauses in Tann Am Kuhleich hoffentlich zum Ende des Jahres starten können. Hierfür ist eine erste Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan vorgesehen i.H.v. 2 Mio EUR. Die Planungen hierfür laufen weiter auf Hochtouren. Unser Planungsbüro und die Fachplaner treffen sich regelmäßig und wir sind guter Dinge, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt hoffentlich bald starten kann. Lassen Sie mich noch mal eine Bemerkung am Rande machen – die Investitionen in das Feuerwehrhaus in Tann sind nicht der Grund für die Erhöhung der Hebesätze – diese beeinflussen den Ergebnishaushalt der Stadt Tann im Jahr 2023 nur sehr marginal.

Auch der Straßenbau ist uns in diesem Jahr wichtig. Das städtische Straßenbauprogramm soll weitergeführt werden. In diesem Jahr wird die Verbindungsstraße nach Sinswinden erneuert. Für das nächste Jahr ist dann eine weitere Straße vorgesehen. Hierfür wurden 300 TEUR im HH 2023 veranschlagt.
Im Bereich der Radwege sind Investitionen von über 1 Mio. EUR vorgesehen. Unter anderem noch die Verbindung Ulstertalradweg-Feldatalradweg. Die Fördermittel sind bereits zugesagt, aber es braucht noch eine naturschutzrechtliche Zustimmung, die sich als nicht ganz einfach gestaltet.

Auch die Sanierung der Friedhofsmauer in Tann wurde erneut in Ansatz gebracht. Die Gespräche mit der evangelischen Kirche zur Übernahme des Friedhofes sind auf der Zielgeraden. Wir werden sicherlich in den nächsten Wochen darüber beraten und entscheiden können. Erst dann ist es möglich, einen Förderantrag in der Dorferneuerung für das Projekt zu stellen. Im Haushaltsplan wurden 600 TEUR vorgesehen.

Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der städtischen Kläranlage werden in den nächsten Wochen fortgeführt.

Lassen Sie uns noch einmal zusammenfassend festhalten:

  • Die Einnahmen sind weiterhin stabil auf einem hohen Niveau. Zumindest für das Jahr 2023. Ob dies in 2024 auch noch der Fall sein wird, ist fraglich.
  • Die Zuschüsse für die Kinderbetreuung stiegen im Jahr 2022 um ca. 160 TEUR und steigen im Jahr 2023 um weitere 155.000 EUR (wobei hier ein sehr optimistischer Ansatz gewählt wurde
  • Die Umlagen an den Landkreis Fulda steigen um +246.000 EUR
  • Wir investieren weiter in die Zukunft und Sicherheit unserer Stadt (Feuerwehr, Dorferneuerung (IKEK), Straßen, Kindertagesstätten)
  • Wir haben das maximale auf der Einnahmeseite erwirkt, was unter Beibehaltung der freiwilligen Leistungen möglich ist
  • Wir erhöhen die Hebesätze nur in einer Form, wie es wirklich die gesetzlichen Vorgaben des Landes vorschreiben. Die Grundsteuerreform 2025 muss sich kostenneutral für die Bürger darstellen
  • Wir möchten die Geschicke unserer Stadt selbst lenken und nicht zwangsverwaltet werden.

 Zum Ende meiner Rede möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken. Zunächst einmal natürlich bei unserer Stadtverwaltung, insbesondere dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Steffen Sauer, der in dieser schwierigen Situation jeden Tag sehr hart gearbeitet hat und die Politik mit vielen kreativen Vorschlägen und fachlich fundierten Informationen versorgt hat. Nur dadurch konnte eine gute Beratung auf Grundlage aller wichtigen und ganz aktuellen Daten stattfinden.  Nicht zuletzt musste auch er viele Abende in Sitzungen verbringen. Herzlichen Dank! Wir wissen dieses Engagement sehr zu schätzen.

Ich möchte mich aber auch ganz besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Magistrates und den Stadtverordneten bedanken.  Die Art und Weise, wie wir miteinander die Herausforderung angenommen und schwierige Fragestellungen fraktionsübergreifend und sehr kollegial  gelöst haben,  ist für die Tanner Stadtpolitik einzigartig. Alle Fraktionen haben an einem Strang gezogen und sich um die besten Lösungen bemüht. Das war viele Jahrzehnte in Tann nicht so und ich bin sehr froh, dass wir das nun endlich geschafft haben. Genau dies haben unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht über Jahre immer bemängelt. Warum zieht man in Tann nicht an einem Strang? Eine Frage, die ich immer wieder zu hören bekomme. Jetzt, wo dies seit einigen Monaten passiert, wird  in Flugblättern und social-media von Hintertürpolitik und Geklüngel gesprochen.

Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir die Formulierung, aber das ist doch ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrenamtlichen Mandatsträgers und entbehrt jeglicher Grundlage. Dies haben unsere Mandatsträger nicht verdient.

Das Ergebnis, und insbesondere die noch zu beschließende Erhöhung unsere Hebesätze, wird ganz sicher in der Bürgerschaft nicht für Beifall sorgen. Das war und ist uns allen, die diese Entscheidungen miteinander getroffen haben, vollkommen klar. Dennoch haben wir nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten und Abwägung von Alternativen, keinen besseren Lösungsweg finden können. Ich bitte daher im Namen von allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zumindest um Verständnis für diese Entscheidungen. Seien Sie sich sicher, dass wir alle, ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltung, um die besten Lösungen ringen und wenn irgendwie möglich, auch wieder für Entlastung sorgen möchten.

 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!