Aktuelle Bürgerinformationen

Einbringung des Haushaltes 2024

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Magistrates,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

die heutige letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023 hat eine sehr umfängliche Tagesordnung. Einige Punkte konnten bereits beraten und beschlossen werden. Gerade mit Hinblick auf die weitere Umsetzung unseres Dorferneuerungsprogrammes (IKEK) wurden wichtige Beschlüsse gefasst.
Und auch der Haushalts- und Investitionsplan des anstehenden Jahres 2024 ist geprägt von wichtigen Zukunftsthemen und Projekten. Nicht nur im Rahmen der Dorferneuerung, sondern auch in anderen Themengebieten. Unter anderem findet sich in unserem Haushaltsplan das anstehende Großprojekt „Neubau eines Feuerwehrhauses am Kuhleich in Tann“, über das wir im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung noch sehr intensiv beraten werden.

Das gesamte Jahr 2023 war geprägt von einer sehr turbulenten Entwicklung. Die Dynamik der Inflation hat zwar in den letzten Monaten an Fahrt verloren und die Lage an den Beschaffungsmärkten hat sich sichtlich beruhigt. Aber dennoch prägen wesentliche Ereignisse in Deutschland und in der gesamten Welt auch die Entwicklungen bei uns vor Ort in Tann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Situation in unserem Land hat sich vielleicht mit Blick auf die Stärke der befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zumindest rückblickend etwas entschärft, aber die Grundtendenz bleibt leider bestehen. Und wenn ich von Entschärfung spreche, dann meine ich damit nur, dass die Dinge nicht ganz so schlimm gekommen sind, wie wir es zu Anfang des Jahres befürchtet haben.
Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2023 sind wir sehr positiv gestimmt, wie ich Ihnen eben im Finanzbericht mitgeteilt habe.

Dies aber nur, weil wir mit hoher Ausgabendisziplin gearbeitet haben und die Einnahmesituation außerordentlich gut war. Ohne die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätte dies nicht erreicht werden können. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei allen Tanner Unternehmen bedanken.
Auch die erfolgte Steuererhöhung war erforderlich und hat einen großen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmen geleistet. Wäre diese nicht in diesem Jahr vorgenommen worden, dann wäre sie im kommenden Jahr erforderlich. Dies können wir bei vielen anderen Kommunen in Hessen derzeit beobachten. Auch im Landkreis Fulda werden in diesen Tagen bei den Kommunen sehr viele Haushalte eingebracht, die nur durch Rücklagenentnahmen oder Steuererhöhungen oder beides in Kombination ausgeglichen werden können.

Doch wie wird es weitergehen? Wie stellt sich die Situation im Moment dar? Gestatten Sie mir einen kurzen Überblick über die gesamtwirtschaftliche Situation der letzten Jahre.

Unser Land, aber auch andere Länder befinden sich seit Jahren in regelrechten Dauerkrisen. Beginnend mit dem Jahr 2008/2009 und der Finanz- und Bankenkrise sind wir nach wirtschaftlicher Erholung in die Eurokrise übergegangen. Griechenland und andere europäische Länder mussten stabilisiert werden. Hierzu wurden enorme Schulden aufgenommen. Ab 2010/2011 führten Rettungspakete für Griechenland, aber später auch Portugal, Spanien und Italien dazu, dass die Schuldenkrise für die Mitgliedsländer der EU kurzfristig abgewendet wurde, aber weitere Schulden erforderlich waren. Seitdem haben wir Hilfspaket um Hilfspaket verabschiedet und uns davon bis zum heutigen Tage nicht wirklich wirtschaftlich erholen können. Krisen wurden versucht mit Geld zu bekämpfen, welches aber nicht vorhanden war, sondern über Kreditfinanzierungen aufgenommen wurde.

Wenige Jahre später  in 2015/2016 ging es weiter mit den ersten Flüchtlingswellen und daraus resultierte die Flüchtlingskrise. Durch die starke Zuwanderung der letzten Jahre sehen wir uns als Land enormen Herausforderungen gegenüber, die gestemmt werden müssen. Auch diese Krise dauert noch an und ein Ende oder eine Lösung ist nicht in Sichtweite. In 2020 dann die Coronakrise, in 2022 die Ukrainekrise und nun noch der aktuelle Krieg in Israel sowie die Klimakrise.

Es gab in den letzten Jahren eigentlich keine Zeit, sich von den Krisen und vor allen Dingen deren Auswirkungen zu erholen. Im Gegenteil. Die Dynamik nimmt zu und die verschiedenen Krisen überlagern sich regelrecht. Und jede Krise führt zu zusätzlichen Aufgaben, die bewältigt werden müssen.

Warum beginne ich meine heutige Haushaltsrede mit einer Darstellung von Krisen? Ich möchte Ihnen damit nochmal verdeutlichen, wie schwierig eigentlich die aktuelle Lage ist, in der wir uns befinden. All diese Krisen hatten und haben Konsequenzen für uns alle. Inflation, Fachkräftemangel, Destabilisierung der Wirtschaftssysteme, Zunahme von Verschuldung, Beschaffungsprobleme, Zukunftsängste. Wir haben mit Herausforderungen zu kämpfen, mit denen wir vor einigen Jahren nicht einmal Ansatzweise gerechnet haben.

Mit dieser Gesamtsituation umzugehen bringt alle Verantwortlichen in Bund und Land an ihre Grenzen. Und ich kann Ihnen versichern auch die Kommunalverwaltungen vor Ort. Auch bei uns in Tann. Flankierend zu all diesen Krisen kommt nun auch noch die, ich nenne sie einmal Bürokratiekriese. Diese Krise ist eigentlich schon immer da und hat sich über die letzten Jahre stärker zugespitzt. Aber gepaart mit all den anderen Aufgaben und Herausforderungen, kann sie schon den Unterschied machen. Im negativen Sinne. Denn mit den bürokratischen Hemmnissen mit denen wir alle, ob Unternehmen, Kommunen oder alle Bürger vor Ort zu kämpfen haben, lassen sich die anderen Krisen leider nicht lösen. Krisen erfordern schnelles und beherztes Handeln. Im bürokratischen Wahnsinn unseres Landes kaum möglich.
Es muss etwas passieren. Und zwar schnell. Das ist zwar den Verantwortlichen in Land und Bund bewusst, aber werden wir endlich einmal auch pragmatische Lösungen finden?

Wenn wir als Kommunen vor Ort mehr Zeit in die Beantragung von Fördermitteln stecken müssen, als die Umsetzung der eigentlichen Maßnahme dauert. Uns über Wochen und Monate mit Regularien und bürokratischen Hemmnissen beschäftigen sollen, um dann im schlimmsten Falle noch ablehnende Förderbescheide zu erhalten, Fehler in Verwendungsnachweisen oder Vergabeverfahren attestiert bekommen oder – wie beispielsweise im Falle des Bundesförderprogrammes „Klimaschutz durch Radverkehr“ - , in welchem wir mit dem Landkreis Fulda, Kaltennordheim, Ehrenberg und Hilders unterwegs sind – nach 3 Jahren Antragswahnsinn und tausender investierter Mitarbeiterstunden vielleicht gar keinen Förderbescheid mehr erhalten, weil der Bund gegenwärtig aufgrund des bekannten Gerichtsurteils derzeit alle Mittel eingefroren hat. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dringender Handlungs- und grundlegender Reformationsbedarf geboten. Und das schnell.

Ich möchte diese Zusammenhänge auch gar nicht weiter vertiefen, aber ich kann ihnen sagen, dass der Unmut bei mir und allen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen sehr groß ist. Schließlich sind es nicht nur die bürokratischen Hemmnisse und Aufgabenhäufungen, die uns umtreiben, sondern auch die in unserem Land gesetzten Standards, die weiterhin von Jahr zu Jahr zunehmen.
Während es in den letzten Jahren noch irgendwie gelingen konnte, zusätzliche Standards mit hohem Wirtschaftswachstum und zunehmendem Wohlstand zu finanzieren, wird das in den nächsten Jahren nicht mehr gelingen. Mit Geld alleine sind viele Herausforderungen unserer Zeit sowieso nicht zu lösen, aber wenn das Wirtschaftswachstum abnimmt, dann wird es doppelt schwer.

Und damit möchte ich auch zu den konkreten Inhalten unseres nun vorliegenden Haushaltsplans für das Jahr 2024 kommen.
Ich möchte den Haushalt 2024 gerne unter das Motto „Starkes Gewerbe…starke Kommune“ stellen. Denn gerade in den schweren Zeiten, die ich eben beschrieben habe, trägt uns derzeit die gute Ertragssituation unserer Gewerbebetriebe. Die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr stellen mit über 2 Mio. EUR einen absoluten Rekordwert dar. Noch vor wenigen Jahren war es schon sehr gut, wenn die Gewerbesteuereinnahmen über 1 Mio. gelegen haben. Positiv an dieser hohen Summe ist vor allen Dingen auch, dass eine Vielzahl von Tanner Betrieben  dazu beigetragen hat.
Wir haben bei uns starke Gewerbebetriebe und darauf können wir sehr stolz sein! Nicht auszudenken, wenn diese Erträge wegbrechen würden, wovon wir im Moment zumindest in einer mittelfristigen Betrachtung ausgehen müssen.
Für das nächste Jahr sind wir aber sehr zuversichtlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen erneut sehr hoch sein werden. Im Haushaltsansatz haben wir dafür 1,90 Mio. EUR kalkuliert. Wir sind aus jetziger Sicht sehr sicher, dass wir diesen Ansatz erreichen werden.

Auch die weiteren Ansätze für Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (2.034 TEUR/+176 TEUR) und der Umsatzsteuer (213,5 TEUR/+18,4 TEUR) sind nach dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen kalkuliert worden und befinden sich auf hohem Niveau. Die Steigerungen flachen jedoch im Vergleich zu den Vorjahren etwas ab.
Erwähnenswert sind die Schlüsselzuweisungen, also die Zuweisung die wir als Stadt Tann aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Diese steigen erneut an um +326 TEUR.

Es bleibt aber dabei, dass wir als Stadt Tann sogenannte Nettozahler bleiben. Das bedeutet, wir zahlen mehr Umlagen an den Landkreis Fulda in Form der Kreis- und Schulumlagen, als wir über den Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen als Schlüsselzuweisungen erhalten. Der Kommunale Finanzausgleich soll ja seitens des Landes einer Neubetrachtung unterzogen werden. Hier erhoffen wir uns als ländlicher Raum in den nächsten Jahren Vorteile, zumindest dann wenn das Land seine Versprechungen einer höheren, nachhaltigen Unterstützung der ländlichen Räume auch tatsächlich nachkommen wird. Ein erklärtes Ziel von beiden Parteien, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden.
Zu Gute kommt uns bei den Schlüsselzuweisungen auch, dass wir mit aktuell über 4.600 Einwohnern allen Prognosen der Vergangenheit zum Trotz zumindest keine negative demografische Entwicklung haben. Selbst wenn man die Einwohnerzahl um den Sondereffekt Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und anderen Wohnungen bereinigt, stellt sich die Bevölkerungsentwicklung nicht so negativ dar wie einst befürchtet.

Summa sumarum erhöhen sich die Erträge um insgesamt 705 TEUR.

Betrachten wir nun die Aufwandsseite:

Auch diese erhöht sich im Jahr 2024 mit +568 TEUR deutlich, was ursächlich im Wesentlichen auf 2 Dinge zurückzuführen ist:

1. Die inflationsbedingt gestiegenen Kosten sämtlicher Aufwendungen, Waren und Dienstleistungen schlagen sich bei allen Produkten und Planansätzen durch.
2. Die tariflich bedingten Personalkostensteigerungen. Dies betrifft sowohl das eigene Personal der Stadt Tann (Rhön), aber selbstverständlich auch das Personal in den kirchlichen Kindertagesstätten, deren Defizit zum größten Teil von der Stadt getragen wird.

Wir können aber die Kostensteigerungen durch die noch bessere Ertragslage in 2024 kompensieren. Das war im letzten Haushaltsjahr nicht möglich, ohne die Steuern zu erhöhen.

Alleine die tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten mit durchschnittlich 11,50 % verursachen bei der Stadt Mehrkosten von 166.000 EUR.

Wie in den vergangenen Jahren auch wird sich die Zuzahlung der Stadt im Bereich der Kinderbetreuung um 179 TEUR auf nunmehr 1.263 TEUR erhöhen.

Im letzten Jahr mussten wir bereits eine Erhöhung um 155 TEUR verkraften. In den letzten 10 Jahren hat sich die Zuzahlungssumme fast verdreifacht!!! Warum ist das so?

Die Ursache darin liegt wie in vielen anderen Bereichen des kommunalen Handels im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben. Erhöhung von Standards in der Betreuung durch das Gute-Kita-Gesetz und die tariflich bedingten Steigerungen bei den Personalkosten.
Wir leisten gemeinsam mit dem kirchlichen Träger eine sehr gute Kinderbetreuung in unserer Stadt Tann. Dies machen wir sehr gerne und ich denke, dass dies auch wahrgenommen wird. Doch wie lange werden wir uns das noch leisten können? Werden die Kosten im Zuge der Diskussion um eine pflichtige Ganztagesbetreuung weiter explodieren in den nächsten Jahren? Werden uns Bund und Land hier mehr unterstützen? Eine Antwort auf diese Fragen kann im Moment niemand geben. Aber Fakt ist: Die Standards werden von Bund und Land vorgegeben. Umsetzen müssen wir diese vor Ort aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen. Bezahlen müssen wir sie aber auch, bei uns vor Ort und mit unserer eigenen Steuerertragskraft.

Wir haben uns für das Jahr 2024 vorgenommen, einige notwendige und wichtige Sanierungsvorhaben als Schwerpunkte außerhalb des Investitionsprogrammes umzusetzen. Das HH-Jahr 2023 war von Sparsamkeit und Ausgabendisziplin geprägt. Erforderliche Sanierungen bei Straßen, Wegen und Plätzen wurden auf ein Minimum reduziert. Durch die gute Ertragslage können wir nun im Jahr 2024 viele dieser Projekte umsetzten:

Im Bereich der Straßenunterhaltung wollen wir insgesamt 165.000 EUR und damit +92 TEUR bereitstellen. Als konkrete Vorhaben sind die Straßen Schuhgasse, Heiligengasse und Joßberg in Tann, Zum Friedhof in Lahrbach und der Kastanienweg Theobaldshof vorgesehen.

Auch für die Feldwege- und Grabenunterhaltung wollen wir ein zusätzliches einmaliges Budget von 37 TEUR (zusätzlich zum Jahresbudget von 33 TEUR) bereit stellen mit denen in den 10 Stadtteile dann doch einiges mehr geleistet werden kann. Die Ortsbeiräte sehen hier alle großen Bedarf und haben uns das in ihren Haushaltsanmeldungen mitgeteilt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Haushaltssituation im Jahr 2024 sieht bei uns gut aus. Wir planen im Gesamtergebnis sogar mit einem Ergebnisplus i.H.v. +128 TEUR. Auch der Finanzhaushalt ist positiv.

Wir können im nächsten Jahr Vieles umsetzten und wenn es einigermaßen nach Plan läuft sogar die jetzt schon bestehende kleine Rücklage weiter erhöhen. Ein Novum für uns in Tann. Aber ich appelliere auch: das ist alles nur möglich wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen sowie den zusätzlichen Erträgen aus der Anhebung der Hebesätze im letzten Jahr.

Im Übrigen wird es glücklicherweise auch keine Erhöhungen im Bereich der Gebühren für die Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung geben müssen. Die beiden Gebührenhaushalte sind kostendeckend bzw. sind auch noch Rücklagen aus Vorjahren vorhanden. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden wir hierzu nochmal berichten.

Anmerken möchte ich in Bezug auf die Gebühren der Abwasserentsorgung noch, dass sich glücklicherweise die Strompreise an den Strombörsen wieder auf ein zwar hohes, aber doch relativ normales Niveau eingependelt haben. Wären sie auf dem Vorjahresniveau geblieben, hätten wir bei dem erst kürzlich neu abgeschlossenen Vertrag für die Kläranlage als Großverbraucher Kostenerhöhungen von mehreren 10 TEUR gehabt, die sich definitiv auch auf die Gebührenstruktur durchgeschlagen hätten. Dies konnte abgewendet werden und für die nächsten 2 Jahre haben wir hier einen fairen Vertrag schließen können. Auch die baulichen Maßnahmen in diesem Jahr an der Anlage haben dazu beigetragen, dass durch neue Maschinentechnik und PV-Anlage deutlich weniger Stromverbrauch stattfindet als zuvor.

Kommen wir nun zum Investitionsplan.

Der Investitionsplan 2024 sieht Investitionen in einer hohen Größenordnung vor. Insgesamt 5.344 TEUR sind geplant. Dabei kalkulieren wir mit Fördermitteln i.H.v. 2.454 TEUR.
Diese Investitionen werden nicht alle zur Ausführung kommen. Einige Positionen sind eingeplant, um im Falle einer guten Gelegenheit finanziell handlungsfähig zu sein. Das betrifft beispielsweise den Ankauf von Grundstücken zur Ansiedlung von Gewerbe oder für zukünftige Baugebiete. Oder Investitionen, die nur im Falle von positiven Förderzusagen umgesetzt werden können (z.B. Radwegebau und Stadtentwicklung).

Die wichtigsten Investitionen möchte ich Ihnen aber kurz nennen und darstellen.

Oberste Priorität und auch betragsmäßig die höchste Summe bildet der geplante Neubau des Feuerwehrhauses für drei Wehren in Tann.

Die Gesamtkosten von 6,55 Mio EUR werden über die Investitionsjahre 2022-2025 abgebildet. Für 2024 sind 2 Mio. EUR vorgesehen sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2025 i.H.v. weiteren 2.050,00 EUR.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Dorferneuerung (IKEK). Die gemäß Zeit-Kosten- und Finanzierungsplan vorgesehenen Projekte in 2024 bilden wir im Investitionsplan entsprechend ab. Größte Maßnahme ist die Umsetzung des Museumskonzeptes mit baulichen Maßnahmen im Museumsdorf. Insofern wir unseren Zeitplan schaffen und im nächsten Jahr eine Förderzusage erhalten, könnten ggf. Ende des Jahres 2024 erste Umsetzungen stattfinden. Aus diesem Grund haben wir 250 TEUR vorgesehen, um handlungsfähig zu sein. Die Förderquote in der Dorferneuerung wird vermutlich im nächsten Jahr 75% betragen.
Eine weitere wichtige IKEK-Maßnahme ist die Planung, wie es mit der Rhönhalle weitergehen kann. Hierzu werden wir im nächsten Jahr in die Planungen und Überlegungen weiter einsteigen und dabei die Bürger und Vereine beteiligen. Erste Grundlagen, Zahlen, Daten und Fakten tragen wir gegenwärtig zusammen.
Eine Bemerkung noch zur Dorferneuung: Diese wird  nach einem Jahr des im wahrsten Sinne des Wortes Förder- und Bürokratiewahnsinn im nächsten Jahr endlich für alle sichtbar werden. Zahlreiche weitere Projekte werden zur Umsetzung kommen (z.B. Spielplatz Unterrückersbach, Back- und Gefrierhaus Neuswarts, Backhaus Schlitzenhausen…..)

Nennenswert sind auch die Aktivitäten im Bereich der weiteren energetischen Gebäudesanierung in Kombination mit PV-Anlagen.

Wir sind schon sehr konkret in Planungen in Bezug auf das Naturmuseum sowie PV-Anlagen auf anderen städtischen Gebäuden (z.B. Rathaus). Insgesamt 320 TEUR wurden eingeplant.

Im Bereich der Radwege hoffen wir auf Zusagen in Bezug auf eine alternative Trassenführung vom Ulstertalradweg nach Unterweid (Thüringen) hin zum Feldatalradweg. Die Gründe warum die ursprüngliche Trasse nicht realisiert werden konnte sind hinreichend bekannt. Wir diskutieren mit den Behörden gerade eine neue mögliche Route und es müssen neue Förderanträge gestellt werden.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan haben wir wieder alle wesentlichen und wichtigen Punkte zum Investitionsplan und den geplanten Maßnahmen dargestellt und in verständlicher Form erläutert. Ich empfehle Ihnen auch in diesem Jahr, diesen Vorbericht intensiv zu lesen und bei Fragen auf uns zuzukommen. Unser Leiter der Finanzabteilung Steffen Sauer und auch ich stehen sehr gerne für Fragen aller Art zur Verfügung.
Ich möchte Ihnen auch wieder anbieten, dass ich gerne in die Fraktionssitzungen komme, um die einzelnen Themen und Projekte zu erläutern und Ihre Fragen zu beantworten.

Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bei allen Mandatsträgern und insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Magistrates bedanken. Wir haben kurzfristig noch viele Sitzungsabende einschieben müssen, um den Haushaltsplan fast Tag genau heute abschließend fertig zu stellen.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Stadtverordneten, die im Rahmen einer frühen Mitteilung zu den Haushaltszahlen die weiteren Planungen vertrauensvoll in die Hände des Magistrates gelegt haben. Alle ehrenamtlichen Mandatsträger hatten ein Jahr 2024, welches mit zusätzlichen Sitzungen und Abendtermin im Rahmen von Haushaltskonsolidierung, IKEK, Feuerwehrhaus und Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal zusätzlich zu den normalen Sitzungsterminen mehr als gut gefüllt war. Vielen Dank für diese Zeit.

Ein besonderer Dank geht heute Abend aber auch an Steffen Sauer. Die Tage in den letzten Wochen waren lang und die Abende kamen noch hinzu. Es mussten viele Überstunden geleistet werden. Seine Expertise war nicht nur bei den Haushalts- und Haushaltskonsolidierungsthemen gefragt und wichtig, sondern auch bei dem Projekt Feuerwehrhaus. Er war als Ansprechpartner immer erreichbar und hat verlässlich alle Zuarbeiten für die heutige Sitzung geleistet. Herzlichen Dank.

Damit schließe ich meine Rede zur Haushaltseinbringung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!