Aktuelle Bürgerinformationen

Einbringung des Haushaltes 2025

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Magistrates,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Meine heutige Rede zur Einbringung des Haushaltes ist etwas Besonderes.

Die Einbringung eines Haushaltes ist immer sehr besonders, denn in dem Haushalts- und Investitionsplan steckt sehr viel Zeit und Arbeit. Er legt die grundsätzlichen Fundamente für das kommunale Handeln unserer Stadt für das gesamte Jahr 2025 und ist das Ergebnis vieler verwaltungsinterner Überlegungen, Gesprächen und Ideen. Insbesondere auch externe Wünsche und Anregungen bestimmen die zukünftigen Planungen, die wir gemeinsam in der Politik unserer Stadt realisieren wollen. Ich denke dabei an die vielen guten Ideen unserer 10 Ortsbeiräte, die wir sehr ernst nehmen, wenn auch nicht jeder Wunsch im Jahresbudget berücksichtigt werden kann.

Da meine Amtszeit als Bürgermeister am 30.06.2025 enden wird, war die Aufstellung des Zahlenwerks und ist die heutige Einbringung auch für mich persönlich sehr besonders.

Gleichzeitig bin ich froh, dass es uns gelungen ist, diesen umfangreichen Aufstellungsprozess, trotz vieler Hürden und Hindernisse, pünktlich geschafft zu haben und ich Ihnen allen heute Abend einen Einblick über die wesentlichen Inhalte geben kann.

Dass dies gelingen konnte ist vielen Akteuren zu verdanken. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken:

• bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Magistrates mit denen die Aufstellung sehr unkompliziert und zügig durchgeführt werden konnte. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, Diskussionen werden durchaus kritisch geführt, aber ich glaube ich kann sagen, dass wir immer eine gute und positive Grundstimmung in unseren Sitzungen haben und dadurch effizient und erfolgreich zum Wohle unserer Stadt arbeiten und die richtigen Entscheidungen treffen.
• bei den Stadtverordneten, die uns als Magistrat nach einem ersten Infoabend, in dem die wesentlichen Grundlagen des Haushalts vorgestellt wurden, das Vertrauen geschenkt haben, die weitere Aufstellung auf dieser Basis aufbauend vorzunehmen. Trotz trüber Zukunftsaussichten in Bezug auf Haushaltsdefizite, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Vielen Dank dafür.
• bei den Ortsbeiräten für die vielen Ideen und Anregungen. Es ist so unendlich wichtig, dass unsere Ortsvorsteher und Ortsbeiräte sich in den Stadtteilen mit enorm viel Einsatz kümmern und uns kritisch ihre Sichtweisen mitteilen.

Besonders bedanken möchte ich mich auch in diesem Jahr wieder bei Steffen Sauer als unserem Leiter der Finanzabteilung.

Der zeitliche Druck bei der Haushaltsaufstellung war in diesem Jahr größer als jemals zuvor. Erst vor wenigen Wochen, und damit viel später als sonst, wurde uns seitens des Ministeriums der Finanzplanerlass zugestellt, der die Basis für viele Planansätze bildet. Dadurch wurde in diesem Jahr alles erst auf den Punkt heute Abend, sozusagen just-in-time fertig. Durch die krankheitsbedingten Ausfälle in der Stadtkasse war Steffen auch in diesem Bereich gefordert und gleichzeitig mussten viele andere Dinge für den GVV Ulstertal, die Revision des Landkreises und die überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofes erledigt werden.
Steffen hat in dieser Extremsituation immer den Überblick behalten, sich aufs Wesentliche konzentriert und war gleichzeitig ständiger Ansprechpartner für mich und die Anfragen der Mandatsträger und Ortsbeiräte.
Ein unglaubliche Leistung, die nur durch unermüdlichen Einsatz und viele Überstunden vollbracht werden konnte.

Daher gebührt ihm ein riesengroßes Dankeschön! Wir können sehr stolz darauf sein, Mitarbeiter wie ihn zum Team der Tanner Stadtverwaltung zählen zu können.

Bevor ich mich unserem Haushalt widme und Ihnen die wesentlichen Punkte vorstelle, möchte ich kurz auf die gesamtwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu sprechen kommen.

Im letzten Jahr bin ich bei der Einbringung des Haushaltes auf die multiplen Krisen dieser Zeit eingegangen. Diese haben weiterhin großen Einfluss auf unser kommunales Handeln vor Ort. Denn letztendlich sind sie nicht nur Auslöser, sondern auch Taktgeber für unseren Gestaltungsspielraum, den wir vor Ort haben.

Durch die Krisen wurden gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt, die uns nicht nur in Deutschland, sondern in gesamt Europa sowie anderen Industrieländern hart treffen. Der konjunkturelle Abschwung hat unser Land erreicht und die düsteren Prognosen, die bereits im letzten Jahr absehbar waren, werden nun konkret.

Wachstumsrückgang, Inflation – wenn auch abgeschwächt - Abbau von Produktionskapazitäten, und daraus folgende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Form von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bestimmen die zukünftigen Rahmenbedingungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeiten werden schwerer und die sich daraus ergebenden Einschnitte werden nun spürbar. Wir befinden uns nicht länger auf einer „Insel der Glücksseligen“, auch wenn wir in unserem Land immer noch ein Wohlstandsniveau haben, um das uns die meisten Menschen auf der Welt beneiden.

Ohne Einschnitte wird es aber in den nächsten Jahren nicht gehen. Diese Einschnitte werden schmerzhaft sein und wir werden in Bezug auf liebgewordene Standards, und dazu gehört auch unser individueller Lebensstandard, verzichten und Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Alles wird teurer, jeden Tag, in allen Bereichen unseres Lebens. Die Zeiten in denen alle Probleme irgendwie mit Geld erledigt werden können sind vorbei. Es braucht grundlegende Reformen in unserem Land, damit auch wir vor Ort wieder Gestaltungsspielräume erhalten und unsere Arbeit gut machen können.

Ich bin auch entschiedener Gegner der sich einschleichenden Lohn-Preis-Spirale, die durch die Gewerkschaften befeuert wird. Ich frage mich, wo die Produktivität und Ertragsspielräume herkommen sollen, um weiterhin Reallohnsteigerungen gewährleisten zu können. Mit tariflichen Steigerungen in vielen Branchen in nie dagewesenen Größenordnungen kann es jedenfalls nicht funktionieren, auch wenn sich jeder Arbeitnehmer im ersten Moment darüber freut. Wo soll das Geld dafür herkommen und verdient werden?

Schaffen wir uns nicht selbst dadurch ab und demontieren unseren Industriestandort Deutschland, einem Land welches sowieso ein extrem hohes Lohnniveau inkl. aller Sozialabgaben hat und Energiepreisen, die im negativen Sinne seinesgleichen in der Welt suchen.

Auch wir als kleine Kommunalverwaltung müssen mit tariflichen Lohnsteigerungen klarkommen und diese „erwirtschaften“. Für das nächste Jahr haben wir mit einer Personalkostensteigerung alleine dadurch von 5% kalkuliert. Bei unseren Personalkosten von über 2 Mio. EUR pro Jahr sind das über 100 TEUR. Rechnet man den inflationsbedingten, jährlichen Aufwuchs an Sachkosten und Dienstleistungen hinzu wird glaube ich deutlich, dass dieser jährliche Aufwuchs an Aufwendungen nicht alleine durch zusätzliche Einnahmen zu kompensieren ist. In einer im starken Wachstum befindlichen Volkswirtschaft wäre das ggf. noch möglich, aber in Phasen der Rezession, die für uns als Stadt geringere Schlüsselzuweisungen und einen Rückgang an Steuereinnahmen in allen Bereichen bedeutet, fehlt mir persönlich die Phantasie wie man als Kommune hierzu nachhaltige, funktionierende Lösungen entwickeln soll.
Diese Entwicklung betrifft im Übrigen nicht nur die Stadt Tann, sondern alle Kommunen in Hessen und im gesamten Land. Letztendlich entscheidet die individuelle Höhe der kommunalen Rücklage darüber, wie lange die daraus entstehenden defizitären Haushalte ausgeglichen werden können. Da wir als Stadt Tann erst in den letzten 3 Jahren eine kleine Rücklage aufbauen konnten, können wir diese Situation nach jetzigem Stand maximal für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 überbrücken.

Es wird Aufgabe der Entscheider in Bund und Land sein, hierfür tragfähige Lösungen zu finden, mit denen wir als Kommune arbeiten können.

Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass diese Schieflage durch eine permanente Anhebung der Grundsteuern als Ultima Ratio geheilt werden kann. Derzeit sieht es aber leider danach aus, denn durch die eben dargestellte Problematik, sowie die ab dem 01.01.2025 umzusetzende Grundsteuerreform, beobachten wir gerade in sehr vielen Kommunen, dass neue Hebesatzsatzungen mit teilweise enormen Anhebungen der Grundsteuern verabschiedet werden.

Damit wären wir auch schon mitten im Thema, bei unserem Haushaltsplan 2025, denn auf das Thema Grundsteuerreform möchte ich an dieser Stelle intensiver eingehen.

Wir werden gleich im Anschluss an meine Haushaltseinbringungsrede über eine neue Hebesatzsatzung beraten. Diese ist erforderlich, da mit der vom Land Hessen verabschiedeten Grundsteuerreform die alten Hebesatzsatzungen ab dem 01.01.2025 ihre Gültigkeit verlieren.

Doch was bedeutet die Grundsteuerreform für unsere Bürgerinnen und Bürger in Tann?

Durch die seitens des Finanzamtes neu berechneten Messbeträge ergeben sich für die Grundstückseigentümer teilweise gravierend veränderte Grundsteuerlasten. Durch die neue Methodik, welche Grundstücksgrößen, Flächengrößen und auch Bodenrichtwerte berücksichtigt, beinhalten die neuen Messbeträge eine große Spanne von Reduzierung bis hin zu einer Vervielfachung. Dadurch entstehen bei vielen erhebliche Mehrbelastungen, ohne dass die Kommune mit ihren individuellen Hebesätzen eingegriffen hat.

Diesen Verwerfungen soll lt. einer Landesempfehlung mit dem Gebot der sogenannten Aufkommensneutralität begegnet werden.

Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt Tann aus dem gesamten Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 nicht höher sein sollen als im Jahr 2024. Um dies zu gewährleisten, soll mit dem neuen Hebesatz regulativ eingegriffen werden.

Wie Ihnen allen, liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bereits bekannt ist, geht diese Rechnung allerdings nicht auf.

Insofern wir die Hebesatzempfehlungen des Landes 1:1 umsetzen, womit lt. Aussage des Landes diese Aufkommensneutralität gewährleistet sein soll, würden wir dennoch durch die komplizierten Umlagesysteme in Bezug auf Schlüsselzuweisungen und dem kommunalen Finanzausgleich ein Defizit von jhrl. ca. 330 TEUR erwirtschaften.

Wie kann das sein? Hat das Land den Bürgerinnen und Bürgern nicht etwas Anderes versprochen? Haben nicht auch wir unseren Bürgern versprochen, dass wir dieser Empfehlung folgen wollen?

Das Land macht es sich, wie in vielen anderen Fällen auch, an dieser Stelle sehr einfach und schiebt uns als Kommune den schwarzen Peter zu.

Ich versuche das komplexe Thema anschaulich an einem einfachen Beispiel zu verdeutlichen:

Nehmen wir einmal an die Stadt sei ein Arbeitnehmer. Sie erhält im Jahr 2024 ein Bruttojahresgehalt in einer festgelegten Höhe. Dies ist das gesamte Grundsteueraufkommen in der Grundsteuer B. Insgesamt sind das 683 TEUR.  Dieses Bruttojahresgehalt soll er auch in 2025 erhalten, wodurch der Hebesatz der Grundsteuer B gesenkt werden soll von bisher 600 v.H. auf 294 v.H.

So weit so gut, denn das Bruttojahresgehalt bleibt in der Tat gleich. Aber wem nützt schon ein Bruttojahresgehalt. Letztendlich zählt doch, was man am Ende der Rechnung, also im Netto zur Verfügung hat.

Und nun kommt das Entscheidende. In der Nettobetrachtung nach Steuern, Umlagen usw. verbleiben uns als Stadt in den Folgejahren fast 330 TEUR weniger als im Jahr 2024!!!

Um also eine betragsmäßige Aufkommensneutralität zu erreichen, die sich nicht über die reinen Hebesätze ermittelt, müssten wir die Hebesätze der Grundsteuer B deutlich höher ansetzen, als es uns das Land empfiehlt, weil das Land gleichzeitig mit der Reform die Besteuerungsgrundlagen verändert hat.

Wenn Sie mich fragen, ist das Gelinde gesagt eine nicht Einhaltung einer Zusage, die auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Vor allen Dingen trifft es wieder einmal die flächigen Landkommunen, deren Unterstützung dem Land angeblich so wichtig ist.

Wie sollen wir nun damit umgehen? Folgen wir den Empfehlungen verzichten wir auf viel Geld, was wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Erhöhen wir die Hebesätze, um tatsächliche Neutralität zu erreichen, verstoßen wir gegen ein Versprechen, was wir unseren Bürgern gegeben haben. Wie ein Bürgermeisterkollege gesagt hat: Das ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht man mit uns Kommunen einfach nicht um. Das ist unehrlich und trägt gewiss nicht dazu bei, dass Vertrauen geschaffen wird.

Wir empfehlen als Magistrat eine geringfügige „Erhöhung“ der Grundsteuer B im Vergleich zur genannten Landesempfehlung von 294 v.H. auf 320 v.H. Der Empfehlung bei der Grundsteuer A wollen wir mit 355 v.H. folgen.

Dadurch reduzieren sich unsere monetären Verluste zumindest zu einem kleinen Teil, das Grundproblem bleibt aber erhalten: Wir haben mal wieder weniger Geld zur Verfügung, um unseren Aufgaben gerecht zu werden.

Ich möchte das Thema nicht noch weiter vertiefen, aber dieses Beispiel soll aufzeigen, dass wir als Kommune immer mehr unsere kommunale Gestaltungshoheit verlieren und vom Land eben nicht die Unterstützung erhalten, die man dem ländlichen Raum immer wieder zusichert. Im Gegenteil: Es wird abermals schwerer.

Ich möchte bei Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, nochmals ausdrücklich dafür werben, den Empfehlungen des Magistrates zu folgen. Wir haben uns lange und intensiv Gedanken gemacht, wie wir mit diesem Spagat umgehen. Ich denke wir haben eine verträgliche Lösung gefunden.

Übrigens erleben wir in anderen Kommunen des Landkreises derzeit genau aus diesem Sachverhalt heraus deutliche Erhöhungen der Grundsteuern, um den beschriebenen Effekt abzumildern. Während wir mit einem Hebesatz von derzeit 600 v.H. momentan die Kommune im Landkreis mit dem zweithöchsten Hebesatz sind, wären wir mit 320 v.H. sogar im Mittelfeld.

Kommen wir zurück zu unserem Ergebnishaushalt und betrachten die Erträge:

Wir folgen bei der Planung den Empfehlungen des Landes aus dem Finanzplanerlass. Hierbei erleben wir in allen Bereichen abzusehende Rückgänge oder sinkende Zuwächse im Vergleich zum letzten Jahr.

Insgesamt müssen wir mit ordentlichen Ertragsverlusten von 213 TEUR planen.

Nennen möchte ich folgende Positionen:

Gemeindeanteile Einkommensteuer: + 79.000 EUR

Gewerbesteuer: - 149.000 EUR

Grundsteuer B: + 60.000 EUR bei Hebesatz 320 v.H., die aber wie eben dargestellt nicht bei uns ankommen.

Bei den Aufwendungen schlagen die zu Beginn meiner Rede dargestellten Effekte durch.

Auf die Personalaufwendungen bin ich bereits eingegangen. Diese schlagen mit + 110 TEUR alleine durch tarifliche Lohnsteigerungen zu Buche. Der Stellenplan 2025 hat keine nennenswerten Veränderungen. Tarifliche Höhergruppierungen sind mit weiteren + 31 TEUR kalkuliert. Wie die Tarifverhandlungen ausgehen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Jedenfalls gehen die Forderungen der Gewerkschaften noch deutlich über unsere Planzahlen hinaus. Jeder Prozentpunkt an tariflicher Steigerung verursacht bei uns einen Aufwuchs der Personalkosten um mehr als 20 TEUR! Das Gesamtvolumen der Personalkosten ist für 2025 mit 2,3 Mio. EUR veranschlagt.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an unsere Arbeit bedingt durch wahnsinnigen Bürokratieaufwuchs und Beibehaltung von Standards sowie neuen Aufgaben kontinuierlich. Das Personal ist arbeitstechnisch am Limit. Es entstehen durch Überstundenaufbau wachsende Zeitguthaben. Hier ist dringender Handlungsbedarf seitens der übergeordneten Politik geboten. Bildlich gesprochen werden wir aufgrund der Arbeitsflut untergehen, wenn es keine grundlegenden Reformen gibt.

Wir fordern als kommunale Familie seit Jahren, hier für Vereinfachungen zu sorgen und nicht immer wieder neue Aufgaben an die Kommunen zu delegieren. Stand heute müssen wir allerdings bilanzieren, dass diese Appelle nichts, aber auch gar nichts genützt haben.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Ohne dass wir mehr für notwendige Unterhaltungen oder Sanierungen machen, wachsen diese alleine durch die Preissteigerungen stark an. Insgesamt kalkulieren wir mit +261 TEUR mehr als im Vorjahr.

Neben den preisbedingten Steigerungen gibt es aber zusätzliche Herausforderungen, die genau zu betrachten sind und nicht einfach so weiterlaufen können und dürfen.

Ich will dies an 2 Beispielen festmachen: Öffentlicher Personennahverkehr und Müllentsorgung.

Wir erleben durch verschiedenste Faktoren in den nächsten Jahren einen deutlichen Aufwuchs der Kosten beim ÖPNV. Dies hängt damit zusammen, dass wir den im Landkreis Fulda gemeinschaftlich organisierten ÖPNV zukünftig ohne sogenannte Regionalisierungsmittel organisieren müssen.

Das sind im Prinzip zufließende Zuschüsse und Subventionen eines extrem defizitären Sektors. Es wird dadurch deutlich teurer werden, wenn der ÖPNV genauso weiter laufen soll wie bisher.

Alle Landkreiskommunen werden in den nächsten Jahren erhebliche Umlagensteigerungen erleben. Nach heutiger Planung werden sich die Umlagen pro Einwohner in den nächsten Jahren von 4 EUR in 2024 auf 30,80 EUR! in 2028 vervielfachen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass sich der Haushaltsansatz von 2024 in den nächsten Jahren auf dann 142 TEUR in 2028 erhöhen wird.

Auch im Bereich der Müllentsorgung erleben wir für das nächste Jahr im Schnitt eine Preiserhöhung von über 20%. Diese wird sich weiter fortsetzen.

Grund dafür sind neben den normalen Preissteigerungsfaktoren im Wesentlichen gesetzliche Grundlagen in Bezug auf CO2-Emissionsabgaben, welche auch für die Volumina von Müllentsorgung angerechnet werden und im Laufe der Jahre immense Kosten verursachen. Doch wer soll das am Ende alles bezahlen? Natürlich der Bürger.

Auch hier könnten weitere Beispiele angeführt werden, warum es schwer werden wird, den steigenden Ausgaben zu begegnen. Wir müssen dringend Standards überdenken und Reformen herbeiführen, sonst wird dies am Ende alles nicht mehr bezahlbar sein.

Glücklicherweise müssen wir als Stadt im kommenden Jahr keine Anpassung bei den Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung vornehmen. Es bleibt bei den bisherigen Sätzen, die im Vergleich zu anderen Landkreisen, durchaus günstig sind.

Im Bereich der Gemeindestraßen, Wege und Plätze können wir das für die Ortsbeiräte im Jahr 2024 bereitgestellte Sonderbudget leider nicht fortführen. Eine Senkung auf 38 TEUR, und damit um 30 TEUR, lässt sich nicht vermeiden. Damit sind wir aber immer noch über dem Niveau des Jahres 2023.

Größter Kostenfaktor ist und bleibt der Zuschuss für die Kinderbetreuung. Auch hier werden wir im Jahr 2025 wieder eine Steigerung von 95 TEUR verzeichnen. Die Gründe hierfür sind wie in den Vorjahren auf veränderte gesetzliche Betreuungsvorgaben durch das Land Hessen sowie erwartete tarifvertragliche Lohnsteigerungen zurück zu führen. Wir sprechen mittlerweile insgesamt von einem Zuschuss i.H.v. 1.190 TEUR

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sehen anhand dieser Zahlen, dass auch der Haushaltsplan 2025 wenig Spielraum für wünschenswerte Dinge lässt. Alleine durch nicht zu ändernde Rahmenbedingungen überschreiten wir bereits die uns zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Im Gesamtergebnis bedeutet es, dass wir mit einem Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt von -413 TEUR rechnen. Da wir aber in den letzten 3 Jahren eine Rücklage aufbauen konnten, kann diese zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Ohne diese Rücklage wäre ein Ausgleich nicht möglich, ohne dass wir unsere Infrastruktur nachhaltig schädigen.

Betrachten wir die Investitionen:

Gerade im Bereich der Investitionen ist es angezeigt, dass wir in unsere vorhandene Infrastruktur investieren und diese aufrechterhalten.

Insgesamt sind wieder Investitionen in einer Gesamthöhe von über 6 Mio. EUR geplant. Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle Maßnahmen zur Ausführung kommen werden, sodass die Investitionstätigkeit im Vollzug geringer sein wird. Da wir darauf achten, möglichst mit Fördermitteln zu investieren, stehen diesen Gesamtinvestitionen auch wieder Fördergelder von 2,45 Mio. EUR gegenüber.

Folgende Schwerpunkte sollen gesetzt werden:

1. Feuerwehrhaus Tann

Im Haushaltsjahr ist für den Neubau des gemeinsamen Feuewehrhauses am Kuhleich eine letzte Tranche von 2.050 Mio EUR vorgesehen. Die restlichen Mittel, um die Gesamtkosten von 6,55 Mio. EUR darzustellen, wurden bereits in Vorjahren investiv veranschlagt.

Momentan laufen die Bauarbeiten sowohl bautechnisch als auch finanziell nach Plan. Mit den Rohbauarbeiten wird voraussichtlich im März/April nächsten Jahres begonnen werden. Die Ausschreibung befindet sich derzeit in Vorbereitung.

2. Maßnahmen der Dorferneuerung (IKEK)

Wir wollen konsequent in den Stadtteilen, wie im Zeit-Kosten- und Finanzierungsplan des IKEK abgestimmt, die Maßnahmen fortführen.

Zahlreiche Projekte befinden sich in der Fertigstellung und im nächsten Jahr werden neue Projekte starten. Diese haben wir bereits im Investitionsplan dargestellt.

Meine Damen und Herren, die Dorferneuerung ist ein Erfolgsmodell und Glücksfall zugleich für unsere Stadt Tann. Der bürokratische Aufwand ist zwar enorm, aber wir erhalten Fördergelder für tolle Projekte, auf die wir anderweitig keinen Zugriff hätten.

Größte Einzelmaßnahme in der Dorferneuerung wird übrigens die bauliche Umsetzung des Museumskonzeptes sein, insofern wir einen positiven Förderbescheid erhalten und hoffentlich dann mit ersten Maßnahmen im Museumsdorf beginnen können. Das ist noch ein langer Weg, aber das Konzept steht zum größten Teil.

3. Straßenbau und Radwege

Wir wollen unser Straßenbauprogramm weiter fortsetzen und haben hierfür die Sanierung der Verbindungsstraße nach Altschwambach, wie von den Stadtverordneten bereits priorisiert, eingeplant. Aus Mitteln des aktuellen Haushaltsjahres werden wir im Frühjahr 2025 die Verbindungsstraße Hundsbach zur Kleinfischbacher Straße sanieren.

Im Radwegebereich befinden wir uns auf dem Wege der Neuantragstellung der Verbindung Ulstertalradweg zum Feldatalradweg.

Hier ist nun nach dem bekannten Scheitern der ersten Trasse und der Rückgabe von bereits zugesagten Fördergeldern eine Routenführung von Lahrbach über den Kugelbaum nach Hundsbach in Richtung Unterweid geplant. Hierfür stellen wir demnächst den Förderantrag für die Planungsleistung.

Weiterhin sind zahlreiche Investitionen in die Wasserversorgungseinrichtungen, die Kläranlage und die Kanalsanierung geplant.

Damit möchte ich zum Schluss meiner Haushaltseinbringungsrede kommen.

Wir haben auch in diesem Jahr wieder einen sehr umfangreichen und verständlichen Vorbericht konzipiert, dem Sie alle wesentlichen Dinge entnehmen können. Kommen Sie bei Fragen gerne auf mich oder Steffen Sauer zu.

Ich komme sehr gerne wieder in die Sitzungen und Beratungen der Fraktionen und der Ortsbeiräte. Bitte sprechen Sie mich hierzu an, damit wir einen festen Termin vereinbaren können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr, insbesondere auch bei der Schaffung der Grundlagen für diesen Haushaltsentwurf.

Bitte bedenken Sie bei den gleich anstehenden Beratungen zur Hebesatzsatzung, dass die Zeiten nicht einfacher werden und wir nicht auf zusätzliche Einnahmen verzichten können.

Auch das Land Hessen wird uns kritisch beobachten, wenn wir in einer rezessiven Phase mit defizitären Haushalten auf Einnahmen verzichten und unter den vom Land festgelegten Nivellierungssätzen bleiben. Da wird auch die von mir im Rahmen dieser Rede ausgeübte, glaube ich gerechtfertigte Kritik, nichts ändern.

Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete und geruhsame Weihnachtszeit im Kreise von Familie und Freunden. Wir sollten trotz aller negativen Botschaften und schlechten Nachrichten nie unseren Mut und unsere Hoffnung verlieren. Weihnachten ist das Fest, an dem man glücklich und zufrieden sein sollte. Wir leben trotz aller Herausforderungen immer noch sehr behütet und es geht uns gut.

In diesem Sinne: Bleiben Sie immer glücklich und hoffnungsvoll!

Vielen Dank!