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Auflagen der Kommunalaufsicht beim Landkreis Fulda zum Haushalt 2015 der Stadt Tann (Rhön) - Auszug

 

 

Haushaltsplan der Stadt Tann (Rhön) für das Haushaltsjahr 2015

Mit Schreiben vom 23.07.2015 genehmigte der Landrat des Landkreises Fulda den von der Stadt-verordnetenversammlung am 24.04.2015 beschlossenen Haushalt der Stadt Tann (Rhön) für das Haushaltsjahr 2015 (auf die Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Stadtanzeiger Nr. 34/2015 vom 21.08.2015 wird verwiesen). Die Genehmigung des Haushalts ist jedoch wiederum mit Auflagen verbunden, die von der Stadt Tann (Rhön) umzusetzen sind und nachfolgend zur Kenntnis gegeben werden:

 

V. Auflagen für das Haushaltsjahr 2015

 

Gemäß § 92 Abs. 3 HGO soll der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Um diese Ziel-

setzung zu erreichen, ist die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport heraus-

gegebene „Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der

kommunalen Finanzaufsicht über kreisangehörige Gemeinden“ vom 06.05.2010 grundsätz-

lich einzuhalten. Zudem sind die „Ergänzenden Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur

Konsolidierung kommunaler Haushalte“ (Herbsterlass) sowie der Erlass über die „Kommuna-

le Finanzplanung und Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2018“ zu beachten.

 

Darüber hinaus sind folgende ergänzende Auflagen umzusetzen:

 

1. Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes

Die Stadt Tann (Rhön) hat ein qualifiziertes Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, das

den in § 24 Absatz 4 Satz 2 und 3 GemHVO definierten Mindestinhalten entspricht (siehe Nr.

1 des Erlasses vom 03. März 2014). Danach muss es neben der Ursachenanalyse, verbind-

liche Festlegungen über das Konsolidierungsziel, die dafür notwendigen Maßnahmen und

den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich erreicht werden soll, enthalten. Zwingen-

der Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Darlegung einer klaren und für die

Aufsicht nachvollziehbaren Planes (Abbaupfad), der den Haushaltsausgleich 2018 vorsieht.

Das Einsparpotenzial durch jede einzelne Maßnahme ist betragsmäßig aufzuführen. Erfor-

derlich für ein Haushaltssicherungskonzept sind bereits beschlossene Maßnahmen.

Das Haushaltssicherungskonzept sollte möglichst frühzeitig erstellt und mir vorgelegt wer-

den. Sollte das Haushaltssicherungskonzept 2016, das einem defizitären Haushalt als Anla-

ge beizufügen ist, nicht den Anforderungen entsprechen, so muss dieses zurück gewiesen

werden. Insbesondere durch die „Ergänzenden Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur

Konsolidierung kommunaler Haushalte“ (Herbsterlass) sowie den Erlass über die Kommuna-

le Finanzplanung und Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2018, wird diese Forderung

verstärkt. Das zwischenzeitlich übersandte Muster eines elektronischen Haushaltssiche-

rungskonzeptes bitte ich dabei zu verwenden. Die Kommunalaufsicht ist gerne bereit, in ei-

nem Gespräch die Anforderungen zu erläutern und bestehende Fragen vorab zu klären.

 

2. Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen

Ein Wachstum bei den Aufwendungen darf grundsätzlich nicht zugelassen werden. Ein un-

abweisbarer Mehrbedarf im Einzelfall ist an anderer Stelle auszugleichen. Die entsprechen-

den Vorgaben in den jährlichen Finanzplanungserlassen sind zu beachten. Bei den gesetzli-

chen Pflichtaufgaben ist darauf zu achten, dass sie mit einem dem Defizit angemessenen

Aufwand erfüllt werden. Die Übernahme von neuen Aufgaben, für die keine rechtlichen Ver-

pflichtungen bestehen, darf nur erfolgen, wenn die Finanzierung durch damit verbundene

Erträge gesichert ist.

 

3. Investitionsmaßnahmen

Im Rahmen der Erfüllung von Pflichtaufgaben können im Einzelfall Investitionsmaßnahmen

oder Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig werden, obwohl die Haushaltswirtschaft

der Kommune defizitär ist. In solchen Ausnahmefällen ist vorher mit besonderer Sorgfalt aus

allen in Betracht kommenden Möglichkeiten durch den Vergleich der Anschaffungs- oder

Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung zu

ermitteln. Bei nachweislich unabweisbaren Investitionen im Bereich der kommunalen Pflicht-

aufgaben müssen Investitionen im Bereich der freiwilligen Aufgaben zurück gestellt werden.

 

4. Freiwillige Leistungen

Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft haben die freiwilligen Aufwendungen auf ei-

nen Umfang zu begrenzen, der mit Blick auf das Defizit vertretbar erscheint. Dabei sind die

Sinnhaftigkeit und die Wirkung vorhandener Strukturen ehrenamtlichen Engagements in der

örtlichen Gemeinschaft in einem nachvollziehbaren Abwägungsprozess einzubringen. Fol-

gendes Prüfraster soll mit dem Ziel einer strikten Wirkungskontrolle angewendet werden:

- Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe?

- Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen?

- Wie ist die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu bewerten?

- Stellen die Verfahren der Zuschussvergabe und der Verwendungskontrolle die Erfül-

lung des zwingenden öffentlichen Bedürfnisses sicher?

 

5. Jahresabschlüsse

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat per Erlass vom 28.01.2015 verfügt,

dass künftige Haushaltsgenehmigungen – unabhängig von der Haushaltslage – vom Fort-

schritt der Kommune bei der Bewältigung der Aufstellungsrückstände abhängig zu machen

sind. Für das Haushaltsjahr 2015 gilt, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung nur ertei-

len kann, wenn die Kommune zumindest die Jahresabschlüsse bis 2012 aufgestellt hat oder

in begründeten Ausnahmefällen zusichert, diese bis zum 31.12.2015 aufzustellen. Die Stadt

Tann (Rhön) hat bisher die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 aufgestellt. Der Magistrat hat

am 22.06.2015 einen konkreten Zeitplan über die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2011

und 2012 beschlossen. Daneben wurde eine von mir übersandte Zielvereinbarung unter-

schrieben vorgelegt. Ich habe diese gegengezeichnet und eine Ausfertigung für Ihre Unterla-

gen als Anlage beigefügt. Die Haushaltsgenehmigung 2015 ergeht daher unter folgenden

Auflagen:

1. Der Jahresabschluss 2011 ist bis zum 30.09.2015 durch den Magistrat festzustellen

und der Revision vorzulegen. Ein Nachweis hierüber ist der Aufsichtsbehörde zu

übersenden.

2. Der Jahresabschluss 2012 ist bis zum 31.12.2015 durch den Magistrat festzustellen

und der Revision vorzulegen. Ein Nachweis hierüber ist der Aufsichtsbehörde zu

übersenden.

Ich werde künftige Haushaltsgenehmigungen von der Einhaltung der Zielvereinbarung ab-

hängig machen.

Auch im Hinblick auf die Erlassregelung zu den Haushaltsgenehmigungsverfahren 2016 und

2017 bitte ich Sie mit Nachdruck, eine zügige Aufstellung der noch ausstehenden Jahresab-

schlüsse sicherzustellen.

 

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